Cour européenne des droits de l'homme 

Conseil de l'Europe                                 

    F-67075 Strasbourg Cedex                   

Abstimmung des Schweizer Volkes zur Initiative gegen den Bau von neuen Minaretten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Richter,

Infolge verschiedener Rekurse gegen das Resultat der Volksabstimmung erachten es die Alliance Suisse sowie deren Mitglieder als unerlässlich, Sie, sehr geehrter Herr Präsident, auf folgende Tatsache aufmerksam zu machen. Entgegen der Gesetzgebungen in den anderen europäischen Ländern, stimmt das Schweizer Volk über verschiedenste Vorlagen ab und die Regierung ist gehalten, die Volksentscheide zu respektieren, ob es ihr passt oder nicht. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann in der Schweiz jederzeit durch Mitunterzeichnung einer Initiative oder eines Referendums eine Aenderung der Verfassung verlangen. Er ist zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht gestattet, dass dieses Recht, das allein dem helvetischen Volk zusteht, missachtet wird.

Wir ersuchen den Gerichtshof, auf den Rekurs bezüglich Beschneidung der Rechte des Schweizer Volkes nicht einzutreten.

Alliance Suisse weist darauf hin, dass die Religionsfreiheit in der Schweiz, Islam inbegriffen, garantiert ist. Die Muslimen können ihre Religion uneingeschränkt in ihren Moscheen ausüben und sie können auch Halal-Produkte  problemlos kaufen.

Typisch christliche Merkmäler wurden, aufrund islamischen Drucks, aus Schweizer Schulenstuben entfernt und islamische Kinder sind nicht verpflichtet, den Religionsunterricht zu befolgen. Minarette sind zur Ausübung der islamischen Religion nicht zwingend oder unbedingt notwendig. Die islamische Glaubensgemeinschaft will sich durch den Bau von Minaretten offensichtlich stark machen und sich absondern, anstatt sich zu integrieren. Die vom türkischen Minister Tayip Erdogan gemachten Aeusserungen sind alles andere als belanglos und sollten dem Gerichtshof für Menschenrechte die wirkliche Bedeutung der Minarette vor Augen führen. Erdogan sagte wörtlich: “Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, die Minarette unsere Bajonette und die Gläubigen (Muslimen) unsere Soldaten”.

Wir ersuchen den Präsidenten des Gerichtshofs, auf die verschiedenen, bereits eingereichten oder noch zu erfolgenden Rekurse bezüglich des Resultats der Volksabstimmung nicht einzutreten.

Die in verschiedenen europäischen Ländern erfolgten Umfragen haben bezüglich Abstimmung über den Bau von Minaretten zu den gleichen, wenn nicht noch  eindeutigeren Resultaten als in der Schweiz geführt.

Zudem weisen wir darauf hin, das die Scharia, die auch in Grossbritannien praktiziert wird, mit der Charta der Menschenrechte unvereinbar ist.  Diese Tatsache kann nicht verneint werden und sollte vom Gerichtshof verurteilt werden.

Abschliessend ersuchen wir Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sowie die Damen und Herren Richter des Gerichtshofs für Menschenrechte, die Souveränität der Schweizerinnen und Schweizer zu respecktieren.

Mit vorzüglicher Hochachtung.

Ein Mitglied der schweigenden Mehrheit